Mietbedingungen für E-Bike und Radverleih 

Radsport Zehendmaier vermietet das umseitig beschriebene Fahrzeug an den Mieter gemäß den nachfolgenden Bedingungen, welche der Mieter anerkennt:

1. Übernahme des Fahrzeuges
1.1 Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter ein Fahrzeug ohne technische Defekte, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zu stellen.
1.2 Der Mieter hat das Fahrzeug bei Übernahme auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Ausrüstung zu überprüfen. Beanstandungen muss der Mieter unmittelbar nach Übernahme des Fahrzeuges oder nach Entdeckung eines Mangels gegenüber Radsport Zehendmaier geltend machen.
1.3 Der Mieter verpflichtet sich nach Maßgabe der Preisliste des jeweils zur Anwendung kommenden Fahrzeugtarifes eine Kaution an Radsport Zehendmaier zu zahlen, bevor ihm das Fahrzeug übergeben wird.

2. Führungsberechtigte
2.1 Das Fahrzeug darf außer vom Mieter mit seiner Zustimmung und ausdrücklicher Zustimmung von Radsport Zehendmaier auch von anderen Personen gefahren werden. Die Zustimmung von Radsport Zehendmaier gilt für die entsprechend der gesonderten Vereinbarung vorseitig mit ihren Vor- und Zunamen sowie der Führerscheinnummer eingetragenen sonstigen Personen als erteilt.
2.2 Sofern das Fahrzeug mit Zustimmung des Mieters von einer zusätzlichen Person gefahren werden soll, wird hierfür durch Radsport Zehendmaier ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 6,-- berechnet.
2.3 Jeder Fahrzeugführer muss den Anforderungen von Radsport Zehendmaier in Bezug auf Alter und Mindestdauer des Führerscheinbesitzes und Führerscheinklasse entsprechen. Die Angaben hierzu erhalten sie bei Radsport Zehendmaier.

3. Nutzung des Fahrzeuges
3.1 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind. Der Mieter haftet für die Einhaltung der jeweils geltenden Verkehrsregelungen.
3.2 Nicht gestattet sind die Weitervermietung des Fahrzeuges sowie sonstige zweckentfremdende Nutzungen.
3.3 Die Bedienungsvorschriften einschließlich der Vorschriften hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs sind ebenso einzuhalten, wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden, gesetzlichen Bestimmungen.
3.4 Der Mieter darf das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol, Rauschgift oder Medikamenten, welche die Fahrtüchtigkeit oder Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen, benutzen. 3.5 Es besteht Helmpflicht! Diese können sie bei Radsport Zehendmaier  zum Fahrzeug leihen.3.6 Kosten für während der Miete verbrauchten Treibstoff gehen zu Lasten des Mieters.

4. Abstellen des Fahrzeuges
Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, hat der Mieter es verschlossen und gesichert zu halten und dafür zu sorgen, die Handbremse angezogen ist. Beim Verlassen des Fahrzeuges hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und diese für unbefugte Dritte unzugänglich zu verwahren.

5. Pflichten des Mieters bei Schadensfall oder Panne
5.1 Bei jedem Schadensfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Schadensfall, mögliche Verletzungen von Beteiligten sowie entstandene Sachschäden polizeilich aufgenommen werden. Der Mieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
5.2 Einen Schadensfall hat der Mieter Radsport Zehendmaier unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Danach ist der Mieter verpflichtet, den Schadensfall persönlich bei Radsport Zehendmaier Unfallberichtsformulars, welches Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen, die amtlichen Kennzeichen aller beteiligten Fahrzeuge sowie eine Skizze von Unfallort und -hergang enthalten muss, vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Dem Unfallbericht sind, sofern vorhanden, polizeiliche Dokumente beizufügen.
5.3 Einen Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat für das ursprüngliche Abstellen des Fahrzeuges – soweit vorhanden – Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze zu fertigen und ist verpflichtet die Fahrzeugschlüssel und -papiere bei Radsport Zehendmaier ab zu geben.
5.4 Der Mieter hat Radsport Zehendmaier und deren Versicherer bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung des Schadensfalles zu unterstützen.

6. Versicherungen
Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hiervon nicht gedeckt. Es gelten die allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung in der jeweils gültigen Fassung. Insbesondere wird auf die Möglichkeit der Regressnahme bei grob fahrlässigem und/oder vorsätzlichem Herbeiführen eines Schadens verwiesen.

7. Haftung des Mieters
7.1 Vollhaftung
Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass grundsätzlich für das Mietfahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Während der Mietdauer haftet der Mieter daher für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Fahrzeug oder den von ihm zu vertretenden Verlust des Fahrzeuges einschließlich Fahrzeugteilen bzw. Zubehör, wobei der Fahrzeugschaden sich entweder nach den Reparaturkosten zzgl. eventueller Wertminderung oder maximal nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert berechnet. Des weiteren haftet der Mieter für Folgekosten, die im adäquaten Kausalzusammenhang stehen, wie Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten, soweit angefallen.
7.2 Hat der Mieter den Schaden zu vertreten, so haftet er gegenüber Radsport Zehendmaier für den Mietausfallschaden bis zur Höhe einer Tagesmiete nach der jeweils aktuellen Preisliste von Radsport Zehendmaier für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug Budget nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass Radsport Zehendmaier kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Radsport Zehendmaier bleibt der Nachweis offen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
7.3 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Dies gilt auch für die schuldhafte Verletzung der Rückgabepflicht des Fahrzeuges durch einen Mieter.
7.4 Ist ein Mieter als Vertreter ohne Vollmacht für weitere Mieter aufgetreten, so haftet er gemäß § 179 BGB selbst.
7.5 Weitere gesetzliche Ansprüche von Radsport Zehendmaier bleiben unberührt.

8. Vertragsbeendigung
8.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer, es sei denn, es liegt eine Kündigung nach Maßgabe der Ziffern 8.2 und 8.3 vor.
8.2 Der Mieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ihm Radsport Zehendmaier das Fahrzeug oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht bis spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übergabezeitpunkt übergibt. Der Mieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn das Fahrzeug nach Übernahme ausfällt und Radsport Zehendmaier ihm nicht binnen einer Frist von drei Stunden ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.
8.3 Radsport Zehendmaier ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn einer der Mieter oder eine weitere Person, dem das Fahrzeug durch den Mieter überlassen wurde, das Fahrzeug in vertragswidriger Weise gebraucht oder sonstige vertragliche Pflichten erheblich verletzt.
8.4 Die Kündigungserklärung von Radsport Zehendmaier kann mündlich, insbesondere auch telefonisch erklärt werden.

9. Verjährung
Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche von Radsport Zehendmaier gegen den Mieter erst fällig, wenn Radsport Zehendmaier Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt dann spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Im Falle der Akteneinsicht wird Radsport Zehendmaier den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen.

10. Rückgabe des Fahrzeuges
10.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Vertrages (Ziff. 9) an dem vereinbarten Ort an Radsport Zehendmaier zurückzugeben. Der Mieter hat das Fahrzeug nebst Zubehör in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hatte, mit Ausnahme der durch den Mietvertrag / Gebrauch üblichen Abnutzung des Fahrzeuges.
10.2 Unbeschadet abweichender Vereinbarungen kann die Rückgabe nur während der Öffnungszeiten von Radsport Zehendmaier und nur an Mitarbeiter von Radsport Zehendmaier erfolgen.
10.3 Wird das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten oder nicht an dem vereinbarten Ort zurückgebracht, so verlängert sich -vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen - der Mietvertrag bis zum Zeitpunkt der Wiedereröffnung bzw. bis zu dem Zeitpunkt, in dem Radsport Zehendmaier Fahrzeug und Fahrzeugschlüssel wieder in unmittelbarem Besitz hat. Auch trägt der Mieter das Risiko für Fahrzeugbeschädigungen während dieser Zeit.
10.4 Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so hat Radsport Zehendmaier das Recht, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln das Fahrzeug wieder in ihren Besitz zu bringen. Der Mieter zahlt zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung ein Nutzungsentgelt mindestens in Höhe des vorgesehenen Tarifs fort. War ein zeitlich begrenzter Sondertarif vereinbart, so wird ab Mietbeginn der bei Anmietung gültige Standardtarif gemäß der zum Zeitpunkt des ersten Tags der Überschreitung gültigen Preisliste berechnet. Dem Mieter bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. Zahlungsverpflichtungen des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, bei Abholung des Fahrzeuges an Radsport Zehendmaier den Gesamtbetrag zu zahlen, der sich aus den auf der Vorderseite des Mietvertrages ausgewiesenen Einzelpositionen ergibt. Strafzettel zuzüglich anfallender Verwaltungskosten für die Bearbeitung werden an den Mieter weiterberechnet.

12. Haftung von Radsport Zehendmaier
Jede Haftung von Radsport Zehendmaier aus diesem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Radsport Zehendmaier auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Falle ist die Haftung jedoch dem Umfang nach auf die Höhe des vorhersehbar vertragstypischen Schadens begrenzt. Bei Verwendung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Straftaten stellt sich der Fahrzeughalter (Radsport Zehendmaier) von jeglicher Haftung frei.

13. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
13.1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
13.2 Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Ziffer 13.2.
13.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag wird Miesbach als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.